Höcke als Direktkandidat im Landkreis Greiz

Still und heimlich hat die AfD im Landkreis am vergangenen Samstag im Restaurant „Rotbuche“ in Hohenölsen ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Wenig überraschend wurde der farblose Kreissprecher Thomas Trommer für Greiz I (westlicher Teil, Wahlkreis von Martina Schweinsburg, CDU) nominiert. Für den östlichen Teil des Landkreises (Greiz, Berga, Wünschendorf, Ronneburg) wurde der Landesvorsitzende Björn Höcke aufgestellt.

Dies zeigt vor allem zwei Dinge. Erstens: Die Schwäche der lokalen AfD. Der Kreisverband gilt als zerstritten, im Kreistag hat sich eine Gruppe um Ex-AfD-MdB Robby Schlund abgespalten, der inzwischen von der CDU mit offenen Armen auf der Kreistagswahlliste empfangen wurde. Die restlichen Akteure in Greiz um den pensionierten Polizisten Uwe Staps und den Ex-IM Torsten Röder fallen, wenn überhaupt, nur negativ auf. Offenbar hat man erkannt, dass keiner der lokalen Akteure zum Kandidaten taugt. Von den bisherigen Kandidierenden Bärbel Kowsky und Sigvald Hahn hat man nichts mehr gehört.

Zweitens: Die Schwäche des Björn Höcke. Offensichtlich traut sich der Führer des rechtsextremsten Landesverbandes der AfD nicht, im eigenen Wahlkreis erneut eine Niederlage einzustecken. Folgerichtig suchte man einen Wahlkreis, in dem die CDU mehr als nur rechtsoffen und die AfD somit wählbarer, der Gegenkandidat der CDU eher blass und die rechte Szene aktiv ist.

Sei es das Treiben um die sogenannten „Patrioten Ostthüringen“ um Frank Haußner, die sogenannten „Spaziergänge“ samstags in Greiz, die Rechtsrockkonzerte in Zeulenroda, die Aktivitäten eines langjährigen Neonazis mit Tattoogeschäft, den sogenannten „politischen Aschermittwoch“ in Ronneburg oder die rassistischen Faebook-Kommentare eines CDU-Bürgermeisterkandidaten in Weida. Im Landkreis insgesamt schwächelt die Zivilgesellschaft und unter Langzeit-Landrätin Schweinsburg wurde rechtes Gedankengut zunehmend sagbar und akzeptabel und dadurch auch wählbarer, mehr als anderswo. Somit dürfte es der CDU schwerfallen, sich glaubwürdig von Höcke abzugrenzen. Freilich traut sich Höcke trotzdem nicht, gegen Schweinsburg selbst anzutreten, also wählt er den von ihr bestellten Acker im östlichen Teil des Landkreises.

Was jetzt zu tun ist?

Es ist an der Zivilgesellschaft, die kommenden Wahlkampfaktivitäten der AfD nicht unkommentiert zu lassen. Ob sich nach der Demo für die Demokratie im Februar mit rund 800 Teilnehmenden erneut und regelmäßig viele Menschen mobilisieren lassen, wird sich zeigen. Auch muss es die Zivilgesellschaft sein, die die CDU immer wieder auffordert, eine Brandmauer einzuziehen, anstatt sie weiter zu schleifen. Es ist an CDU-Kandidat Christian Tischner, sich klar abzugrenzen. Dass ein Kurs, wie der des Landrates Herrgott im benachbarten Saale-Orla-Kreis am Ende doch nur der AfD hilft, dass konservative Parteien in ganz Europa mit Rechtspopulismus immer nur das Original gestärkt und am Ende selbst verloren haben, sollte sich so langsam herum gesprochen haben. Viele progressiv eingestellte Menschen im Landkreis würden Tischner nur unter starken Bauchschmerzen wählen, und besser der CDU-Kandidat macht es uns leichter und nicht noch schwerer.