Stadtrat am 17.06.2026

Viereinhalb Stunden Stadtrat, die sich länger anfühlten und kürzer hätten ausfallen können…

Erster wesentlicher Punkt war die Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung. Da ich mir bereits bei der öffentlichen Vorstellung in der Vogtlandhalle ein Bild gemacht hatte, war das für mich nicht wirklich neu. Der Wärmebedarf der Stadt wurde untersucht und zuerst der Ist-Stand festgestellt. Wenig überraschend wird Wärme im eigentlichen Stadtgebiet überwiegend mit Gas erzeugt, in den ländlicheren Ortsteilen mit Öl und in verschwindend geringen Anteilen finden sich noch Holz, Kohle sowie Strom.

Das bestehende Wärmenetz (Pohlitz) könnte perspektivisch durch ein weiteres Versorgungsnetz in der Greizer Neustadt ergänzt werden. Ob sich das auch für die Greizer Altstadt lohnen würde, sei zu prüfen. Dort ist die Wärmedichte (also Bedarf je Fläche) wohl etwas geringer.

Wesentlich auch die Erkenntnis, dass eigentlich der gesamte Energiebedarf des Stadtgebietes easy mittels Photovoltaik gedeckt werden könnte.

Hier geht’s zum Konzept: https://www.greiz.de/fileadmin/greiz/wirtschaft/Dokumentationen/Bericht_KWP_Greiz_END.pdf

Erwähnt sei noch, dass es Teile der AfD und auch des Publikums offenbar nicht geschafft haben, dem Vortrag einigermaßen zu folgen. Unruhe, Geraune, vielleicht auch ein bisschen Leugnung des Klimawandels, genau weiß ich es nicht. Unangenehm, respektlos und für den Stadtrat als Gremium mal wieder unwürdig.

Aufreger-Thema Nummer 1 war natürlich wieder einmal das Marstall-Center. Investor oder Planer Arno Wagner trat auf und ehrlicherweise war dieses joviale Plaudern wenig hilfreich, wirklich Neues hatte Herr Wagner nicht zu berichten. Die Argumente wiederholen sich, die Fraktionen setzten zum üblichen Schaulaufen an. Ermüdend.

Meine Haltung bleibt die Gleiche, ich denke nicht, dass mit dem Center das für mich entscheidende Ziel einer Belebung der Innenstadt erreicht werden könnte. Auch dass man dem Druck von dm und Rewe nicht anstandslos nachgeben sollte, da deren Interessen nicht zwingend die der Bürger*innen der Stadt sind, gehört dazu. Dass man aus meiner Sicht auf „dritte Orte“, Kultur, Tourismus, Wohnraum und allgemein Aufenthaltsqualität setzen muss, und nicht auf Handel, habe ich immer wieder deutlich gemacht, u.a. in der letzten fast gleich ablaufenden Diskussion. Siehe hier :https://www.sonntagsmix.de/2025/03/27/stadtrat-am-26-03-2025/.

Allerdings wurden im überarbeiteten Konzept viele Kritipunkte berücksichtigt, so war eine Sanierung und Nutzung sowie ausreichend Abstand zum historischen Marstall-Gebäude vorgesehen und zusätzlich Wohnraum für Senior*innen geplant. Leider fehlt nach wie vor eine Alternative für das Marstall-Gebäude. Es kam zu einer namentlichen Abstimmung. Bei 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hatte ich als letzter Abstimmender die Möglichkeit, den Ausschlag in die eine oder andere Richtung zu geben. Ich blieb jedoch bei meiner Enthaltung.

Kurios und erwähnenswert ist, dass die AfD in Person von Vize Tristram auf einmal ihre Liebe zu historischen Gebäuden entdeckte. Es sei daran erinnert, dass diese Fraktion zu Beginn der Marstall-Diskussionen ab 2019 außer Verkehrskonzept keine Einwände hatte und auch schon geschlossen dafür gestimmt hat. Absurd ist auch, dass Tristram davon sprach, man könne dort einen offenen Raum mit Kultur, Begegnung und ähnlichem schaffen. Das kommt ausgerechnet von der Partei, die ständig Gelder für genau solche Projekte streichen will und permanent Orte, an denen genau so etwas passiert, angreift – wie beispielsweise 10arium oder Siebenhitze. Ebenso erwähnenswert, dass die Kulturinstitution Vogtland-Philharmonie immer wieder von der AfD angegriffen wird und am besten abgeschafft gehöre. Welche Kultur sich die Rechtsaußen vorstellen, bleibt fraglich. Ich vermute ja schön deutsch-nationale, völkisch aufgeladene Heimatabende, etwas völlig unkritisches, glatt gebügeltes oder vielleicht doch eher Björn Banane und Nazi-Rap? (Siehe hier: https://www.sonntagsmix.de/2025/06/19/stadtrat-am-11-06-2025/) Möge uns das, was die AfD sich unter Kultur vorstellt, auch weiterhin erspart bleiben. Rechtsextreme Veranstaltungen gibt es im Landkreis ja schon mehr als genug.

Ein weiterer Diskussionspunkt war eine überplanmäßige Ausgabe – Porto / Versand für die neuen Blitzer-Säulen. Mal abgesehen davon, dass die Diskussion sich in eine Grundsatzdiskussion verwandelte, zeigte sich bei diesem Antrag der Verwaltung mal wieder, dass wir offenbar einen Mangel an fähigem Personal oder zumindest ein Problem mit Überlastung haben. Die Person, die die Sache mit den festen Blitzern angeleiert hat, hat die Verwaltung verlassen. Und die Zahlen, mit denen jetzt hantiert wird (knapp 8000 Blitzer pro Monat!) scheinen willkürlich und unrealistisch. Wie es dazu kommt und warum zusätzliche Kosten für die Bearbeitung nicht schon im Haushalt standen, konnte keiner schlüssig erklären…

Auch der Antrag zum Nachtragshaushalt, mit dem der Stellenplan geändert und eine neue Amtsleiter*innen-Stelle für Jugend / Kultur / Soziales eingeführt werden soll, war nicht gerade eine Glanzleistung der Verwaltung. Zur Erklärung: Teil des Haushaltsplans der Stadt ist neben Einnahmen und Ausgaben auch eine verbindliche Auflistung aller Stellen für Beamt*innen und tariflich Beschäftigten der Stadt. Die Tischvorlage war ein Kompromiss, weil wir als rot-rot-grüne Fraktion einem weitergehenden Umbau – wie in der ursprünglichen Vorlage mit zusätzlichen Stellen vorgesehen – nicht zustimmen wollten. Zumindest nicht, solange kein zukunftsfähiges und schlüssiges Personalentwicklungskonzept auf dem Tisch liegt. Darauf warten wir allerdings bis heute. Besonders hervorgetan hat sich in der Debatte die IWA. Sie forderte, die neue Amtsleiter*innen-Stelle ausschließlich für tariflich Beschäftigte auszuschreiben und keine Verbeamtung vorzusehen. Letztlich würde aber auch eine angestellte Person auf dieser Position entsprechend eingruppiert und vergütet werden. Der finanzielle Unterschied für die Stadt wäre also nicht gegeben, anders, als die Diskussion vermuten ließ.

Absurd wurde es dann noch einmal, als wir als Stadträt*innen die Vorlage der Jahresrechnung 2025 zur Kenntnis nehmen sollten. Netter Versuch, denn wir haben diese Jahresrechnung noch nicht bekommen.

Ansonsten: Um- bzw. Neubau Penny am Neustadtring kann kommen, Sanierungsgebiet Greiz-Altstadt wird 5 Jahre verlängert (also gibt es weiter Fördermittel für die Hausbesitzer*innen im Gebiet) inklusive der Ansage, dass Menschen, die den Ausgleichsbeitrag für das Programm schon bezahlt haben, nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.