Eine Woche ist vergangen seit der letzten Stadtratssitzung, die mal wieder einen etwas grotesken Verlauf nahm. Sie begann mit einer persönlichen Erklärung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion Röder. Röder nahm Bezug auf die gegen ihn eingeleiteten Verfahren wegen Bedrohung, Beleidigung und ähnlichem. In einem gefühlt gut 20-minütigem Vortrag erging sich Röder mit monotoner Stimme und zitternden Händen in Paragrafenreiterei und drohte denjenigen, der ihn zukünftig noch einmal anzeigen, damit, sie wegen falscher Verdächtigung anzuzeigen – was eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren nach sich zöge. Namentlich erwähnt wurde ich ebenso sowie der Bürgermeister Alexander Schulze oder auch Stadträtin Ines Wartenberg. Dann hob er darauf ab, dass alle Verfahren gegen ihn eingestellt worden seien.
Am Vortag wurde tatsächlich ein Verfahren gegen ihn eingestellt, es gab eine Hauptverhandlung, da Röder gegen einen gegen ihn erlassenen Strafbefehl über mehr als 5000 Euro (seine Aussage) in Widerspruch gegangen ist. Es war das Verfahren, was meiner Anzeige im Mai 2024 folgte. Nachdem ich namentlich mehr als 30 Mal auf Facebook erwähnt wurde und immer wieder grenzwertige Aussagen und Behauptungen gemacht wurden, hatte ich an einem bestimmten Punkt dann doch genug. Nachzulesen in u.a. diesem OTZ Artikel: https://www.otz.de/lokales/landkreis-greiz/article406412584/zerstoerungen-an-wahlplakaten-im-kreis-greiz-afd-sehr-oft-betroffen.html
Zitat:
„Ein juristisches Nachspiel könnte die ganze Geschichte jedoch auch für Röder selbst haben. Wie Marcel Buhlmann (parteiloser Stadtrat der Linken und Kandidat für Bündnis 90/Grüne zu den Kommunalwahlen) mitteilt, habe er Röder angezeigt, wegen Verleumdung, Beleidigung und falscher Verdächtigung. Röder hatte auf Facebook im Zusammenhang mit beschädigten Wahlplakaten Buhlmann der Zerstörung bezichtigt und ihn mit Nazis und der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gleichgesetzt. Buhlmann dazu: „Ich bin ja niveaulose Kommentare von Rechts gewohnt. Dass Röder mich und andere politische Gegner mit Nazis und SA gleichsetzt, überschreitet aber definitiv eine Grenze – und das gerade von einem Vertreter der Partei, deren Anführer tatsächlich wegen der Verwendung einer SA-Losung verurteilt wurde“…
Zusätzlich wurde die strafbewehrte Verwendung einer Zeile aus dem Horst-Wessel-Lied (!) verhandelt, was die Ermittlungsbehörden wohl selbst entdeckt haben. Vor Gericht hat Röder laut Zeugen ziemlich rumgeopfert, wie furchtbar ausgegrenzt er doch würde und wie ja die AfD aus politischen Motiven mit Verfahren überzogen würde. Das entscheidende: Das Verfahren wurde nicht mangels Strafbarkeit sondern gegen Zahlung einer beträchtlichen Geldauflage eingestellt! Das ist kein Freispruch! Das nochmal klar zu stellen erforderte eine persönliche Erklärung im Stadtrat durch mich, die ich erst nach einer Abstimmung gegen IWA und AfD abgeben konnte.
Zusätzlich möche ich noch anmerken, dass Enrico Eisentraut aus der AfD-Fraktion mit einem T-Shirt des rechtsextremen Hooligan-Rappers Bloody32 (selbes Umfeld wie z.B. Kavalier) auftrat. Dieser Rapper fand Erwähnung in Verfassungsschutzberichten und wurde sogar einmal mit einem Auftrittsverbot in Sachsen (Alter ja, in Sachsen!) belegt.
Infos dazu u.a. hier : https://www.belltower.news/nazi-rechter-rapper-und-rassist-bloody32-liefert-den-volksaufstands-rap-fuer-die-rechte-blase-79979/
Also alles ganz easy mit der Fraktion der gesichert rechtsextremen Partei, die immer wieder ihre Ausgrenzung beklagt.
Beschlossen wurden außerdem die geänderten Satzungen zu Vergabe von Wirtschaftspreis und Ehrenbürgerwürde, nachdem die Kommunalaufsicht die ursprünglich vorgesehene 2/3 Mehrheit für die Verleihungen kassiert hatte. Dann eben mit einfacher Mehrheit, ok.
Es folgte der Beschloss einer Richtlinie zur Ahndung von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht. Eine AfD-Stadträtin hatte aus nichtöffentlicher Sitzung zitiert und mit der Richtlinie gibt es jetzt einen Rahmen zur Ahndung. Traurig, dass so etwas überhaupt nötig ist.
Ansonsten gibt es in Zukunft einen Kunst-/Kulturgegenstand des Monats, der auf der Homepage der Stadt vorgestellt werden soll. Nun gut.
Noch erwähnenswert: Christian Tischner hat sein Aufsichtsratmandat bei der Energieversorgung niedergelegt, da es mit Ministeramt wohl zeitlich schwer zu stemmen sei. Es war also an der CDU einen Nachfolger vorzuschlagen und vom Stadtrat beschließen zu lassen. Eigentlich eine Kleinigkeit. Die IWA nutzte diesen Punkt, um eine Diskussion um das Verfahren zu starten. Nach einigem hin & her wurde das Verfahren tatsächlich geändert, Ziel war es wohl irgendwie einen eigenen Kandidierenden durchzudrücken. Das gelang der IWA nicht sondern der CDU-Vorschlag wurde bestätigt. Anderes hätte auch gegen die in der Geschäftsordnung niedergeschriebene Klausel zur Zusammensetzung von Aufsichtsgremien widersprochen. Also viel Lärm und Aufwand ohne Ergebnis. Inwieweit solche kleinteiligen Verfahrensdiskussionen die Stadt vorran bringen, möge jeder selbst beurteilen.
Soweit meine subjektive Sicht der Dinge. Presse war leider keine da, also wenigstens hier ein kleiner Einblick in die lokale Kommunalpolitik…
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