Was da los in (L-)Ostdeutschland?

Ja, es waren erwartbar beschissene Ergebnisse bei den Wahlen, lokal hier im Landkreis wie auch insgesamt in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Dass die AfD stärkste oder zweitstärkste Kraft wird, Sperrminoritäten erreicht, funktionale Regierungsbildungen verunmöglicht – es war absehbar und trotzdem bleibt da ein Gefühl der Ohnmacht.

Wir haben es versucht. Demonstrationen, Feste, Proteste, Social-Media, tausende Flyer und Zeitungen. Und die Frage, ob das alles einfach nichts gebracht hat oder das Ergebnis sonst noch krasser gewesen wäre, lässt sich einfach nicht abschließend beantworten. Aber einsehen muss man wohl, dass ein wesentlicher Teil der Menschen keinerlei Probleme (mehr) damit hat, Faschisten zu wählen. Nicht mehr erreichbar ist für Fakten, nichts mehr gibt auf Empathie.

Es ist fast schon eine Parallel-Welt, in der ein Teil dieser Menschen inzwischen lebt. Reale, handfeste Gründe, eine tatsächlich existentielle Bedrohung – es gibt sie nicht wirklich, kaum jemand ist ganz konkret in seiner Existenz bedroht. Es ist eher ein diffuses Gefühlt, eine schwer zu umreißende und von Rechts bis Konservativ, von (vermeintlich) liberalen bis bürgerlichen Akteuren geschürte Angst vor Veränderung. Die eine Maßnahme, das eine Problem, das angegangen werden muss, damit alles wieder irgendwie „besser“ wird, wird sich nicht finden. Inzwischen gibt es auch im Osten fast Vollbeschäftigung, etwas steigende Löhne, hergerichtete Innenstädte, niedrigere Mieten und Lebenshaltungskosten als in vielen Ballungszentren, an sich theoretisch auch viele Möglichkeiten, sich einzubringen -in Vereinen, Initiativen, Kommunalpolitik. Zum Teil bleibt einiges davon aber nur schnöde Fassade. Und medial, sowie von den etablierten Parteien, wird fast ausschließlich das Thema Asyl und Migration bespielt, in menschenverachtender Weise werden nicht erst nach Solingen Dinge miteinander verbunden, die nicht zusammen gehören und klar verfassungswidrige Forderungen salonfähig gemacht – für den Wahlkampf und vielleicht ein oder zwei Prozent mehr. Verantwortungslos. Kurzsichtig. Weder sind in Thüringen jemals irgendwelche islamistischen Gruppen in Erscheinung getreten, noch gibt es in Braunsdorf/Auma-Weidatal furchtbar viele Geflüchtete. Trotzdem: 56,2% für Höcke. Oder in Schwarzbach, in Dörtendorf, in Pahren. So wählen also Leute, die in ihren hübsch hergerichteten Dörfern in sanierten Fachwerkhäusern sitzen, die tatsächlich Abgehängten wohnen doch eher zur Miete in der Stadt. Und die Erkläransätze? Wegen diffuser Abstiegsängste? Wegen einem angeblichen Abgehängtsein? Oder weil Menschen wie Jens Spahn und Carsten Linnemann, Wolfgang Kubicki und Friedrich Merz die ganze Zeit populistisch lospöbeln, mal gegen Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, dann gegen Menschen, die aus guten Gründen ihre Heimat verlassen mussten. So viel wurde „analysiert“ und „untersucht“, Journalisten aus der halben Republik haben mit Menschen gesprochen, die dann auch mal Sätze sagen wie: „… so ein bisschen Nationalsozialismus wäre gut“. Oft genug wie Gaffer bei einem Autounfall. Nein, es gibt keine einfachen Lösungen, keine simplen Erklärungen. Was es gibt, ist ein strukturelles Demokratie-Defizit und konservative Politiker die permanent Öl in das von der AfD gelegte Feuer kippen.

Demokratie-Defizite?!

Aber warum zündet das überhaupt? Da ist zum einen die Vergangenheit, die DDR. Es lies sich aushalten, der Staat hat sich gekümmert und am besten ist man still mitgelaufen. Dann gab es keinen Ärger, der Rückzug ins Private, die eigenen vier Wände, nicht auffallen, nicht anecken. Es ist auch eine Mär, dass eine große Mehrheit die verkrustete Diktatur weg demonstriert hätte. Es war eine Minderheit. Und vermutlich kam diese eher weniger aus Dörtendorf und Pahren. Und ja, die Menschen die da in Leipzig, Gera, Plauen, Greiz, Zwickau und in vielen, weiteren Städten auf die Straße gingen, die wollten Demokratie.

Dass Demokratie aber auch Arbeit bedeutet, dass Demokratie auf die Mitwirkung möglichst vieler angewiesen ist, dass schien vielen, die die „Wende“ begrüßt haben, nicht wirklich klar. Und die erste Erfahrung nach dem real existierenden Möchtegern-Sozialismus, neben Westgeld und Reisefreiheit im vereinten Deutschland, die erste, tiefgreifende Erfahrung mit der Demokratie war dann erst einmal eine des tatsächlichen Niederganges. Eine Abwicklung großer Teile der DDR-Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, realer sozialer Abstieg, vielfacher Wegzug, wegbrechende Perspektiven und auch ein Rückzug des vormals so omnipräsenten Staates. Was sich in diesem Vakuum dann abspielte, kennen wir heute als Baseballschläger-Jahre. Ohne große Konsequenzen tobte ein rassistischer bis neonazistischer Mob, bedrohte, verletzte und tötete Menschen, die als nicht dazu gehörig identifiziert wurden. Sogenannte Gastarbeiter und Asylberechtigte und wo es die kaum gab, dann eben Andersdenkende, Zecken oder Obdachlose. Und diese Täter sind auch heute noch da, vielfach unbehelligt tauschten sie die Springerstiefel gegen Markenschuhe, Kurzhaarschnitte gegen Schnauzbärte und die Nazi-Konzerte gegen Dorffeste. Sonst hat sich wenig geändert. Was die wohl heute wählen?

Die 90er waren jedenfalls kein Aufbruch in die Demokratie, kein Erweckungserlebnis mit Selbstorganisation, Teilhabe und einer blühenden Zivilgesellschaft, zumindest abseits der Metropolen. Auch in den 90ern hielt man lieber den Kopf unten, hat Probleme klein geredet, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Und vielerorts hat eine neu zusammengewürfelte, westdeutsch geführte und im Mittelbau von in der DDR sozialisierten, teils fragwürdigen Karrierepersönlichkeiten durchsetzte CDU mit satten Mehrheiten mehr oder weniger autoritär durchregiert. In den Verwaltungen nicht selten die gleichen Personen, wie vor dem Fall der Mauer. Menschen mitnehmen? Partizipation? Demokratie zum Mitmachen? Noch nicht mal auf dem Papier. Brauchen wir nicht. Dass demokratisches Engagement im Osten nur selten von Erfolg gekrönt war, ist ein Problem. Seien es hier lokal Bürgerbegehren gegen die Schließung von Schulen, Unterschriften für ein Azubi-Ticket oder gegen das Marstall-Center. Viel zu oft wird der Wille, der mit viel Engagement und Fleiß artikuliert wurde, dann einfach beiseite gewischt. Und im großen sind es vielleicht die besonders im Osten starken Proteste gegen die Agende 2010, gegen Hartz IV, die ein Momentum hatten. Und zwar dass es egal ist, dass „die da oben“ ja doch machen, was sie wollen.

Im Osten hat eben vieles auch einfach gar nicht stattgefunden. Die Studentenbewegung, die 68er, Anti-AKW- und Umweltbewegung, Hippie-Scheisze, K-Gruppen, Hausbesetzer und Proteste gegen die Volkszählung, bis hin zur Friedensbewegung. Nicht alles schön, aber Prozesse wo Menschen sich politisiert haben, ausgehandelt und gestritten, Erfolge gefeiert und Niederlagen eingesteckt haben. All das gab es im Osten doch nur in marginaler Form. Und natürlich prägt so etwas Menschen. Nicht immer sofort sicht- und fassbar, hat doch jede Form von Selbstorganisation und Bewegung einen Effekt auf das Mindset der Beteiligten, auf ihr Umfeld, auf Stadtgesellschaften, Szenen, Kulturen.

Interessant ist auch, dass die Sozialwissenschaft wohl ein paar Vereinfachungen zu viel gemacht hat. Den Zusammenhang zwischen Wohlstand, sozialer Sicherheit und darauf aufbauend einer angenommenen zunehmend progressiver oder zumindest liberaler werdenden Haltung – es scheint ihn wohl zu geben, die Gruppen und deren Zusammensetzung sind allerdings doch diverser, als teilweise angenommen. So ist die größte Gruppe im Osten wohl – vorsichtig formuliert – grundlegend migrationskritisch eingestellt, steht aber positiv zu Fragen der Gleichstellung der Frau in Sachen Bezahlung, Kinderbetreuung und Erziehung. Im Westen ist die größte Gruppe wohl eher migrationsfreundlich, hat aber zumindest Vorbehalte wenn es um die Gleichberechtigung der Geschlechter geht. Während die reaktionärste Gruppe, die beides hart ablehnt, in Ost wie West eher die kleinste Gruppe ist. Was man daraus in der politischen Praxis ableiten kann, sollte man mal diskutieren.

Was es gab, sind die Erfolge von Rechts nach der Wende. Mit bedrohlichen Demonstrationen, einem rechts-dominiertem Alltag, rechter Hegemonie besonders im ländlichen Raum und mit Pogromen hat man die Politik zur Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl getrieben. Das war mal ein Erfolg. Aber eben kein demokratischer. Die Nachwirkungen auch dieser gewaltvollen, autoritären Revolte, die nachhaltig eine Gesellschaft beeinflussen, sind zusammen mit den fehlenden, anderen Erfahrungen vielleicht ein nicht zu unterschätzender Teil des Ost-West-Unterschiedes. Wobei man nicht unterschlagen darf, dass es die zumindest in Teilen gewaltbereite, rechte Szene natürlich auch im Westen gab und gibt. Nur vielleicht etwas weniger ausgeprägt, etwas weniger hegemonial als bestimmende Jugendkultur.

Demografie

Und natürlich der Wegzug. In meiner Generation fehlen einfach unheimlich viele Leute. Man darf es nicht zu sehr verallgemeinern, aber tendenziell sind es die klügeren, die offeneren, die interessierteren und anteilig auch mehr weibliche Personen, die den ländlichen Raum in Ostdeutschland verlassen haben. Oder aber offener und weltgewandter geworden sind nach Erfahrungen in großen, bunten, lauten und schmutzigen Uni-Städten. Natürlich auch mehrheitlich die, die mit Engstirnigkeit und beschränkten Horizonten, mit Neonazis auf Dorffesten und ländlich-bürgerlicher Scheinidylle nicht so viel anfangen konnten oder selbst zu den angegriffenen, marginalisierten, nicht dazugehörigen Gruppen gehörten. Brain-Drain nach der Wende? Ja. Bis heute. Berlin ist auch schön. Oder Köln. Hamburg. Leipzig. Dazu kommen die, die vielleicht nicht wollten, aber weg mussten. Für eine Ausbildung im Westen, zum Teil auch ein bisschen als Mensch zweiter Klasse in Hotels und Gastro in der Schweiz oder in Österreich, als Geringverdiener im Discounter, whatever. Es gibt viele solcher Geschichten… und dass ich noch hier bin ist auch eher eine Verkettung zufälliger Umstände. Dageblieben sind nicht so viele. Und mehrheitlich die, die mit der braunen Soße der 90er/2000er keinen Stress hatten oder sogar Teil davon waren.

Heute gibt es einen deutlichen Bevölkerungsrückgang, kombiniert mit einem deutlichen Männerüberschuss. Im Landkreis Greiz haben wir mit das höchste Durchschnittsalter. Das führt natürlich zu weiteren Problemen. Infrastruktur, deren Erhalt von immer weniger Menschen getragen werden muss, noch immer einiges an Leerstand und Verfall. Dem entgegen der steigende Bedarf an Ärzten, Apotheken, Pflege. Die Tatsache, dass es im Osten nach wie vor kaum Vermögen und kaum Erbe gibt. Das heißt, selbst wenn man will, bleibt es schwierig privat durch Leute vor Ort mitunter denkmalgeschützte Immobilien in den Kleinstädten zu sanieren. Oder Firmen zu gründen. Vor Ort zu investieren. Start-Ups oder kreative Zwischennutzungen kosten eben erst mal Geld. Erbschaftssteuer bringt in Bayern durchaus etwas in die Kassen, im Osten lohnt es sich kaum, die Zahlen aufzuschreiben, weil da eben einfach nichts ist. Probleme der Ungleichheit, die nie angegangen wurde. Und die Vermögensungleichheit verschärft sich immer schneller und krasser. Immobilien gehören oft anonymen Investoren, Westdeutschen, dubiosen Firmenkonstrukten – in vielen Fällen ohne jede Verbindung zu den Menschen vor Ort. Steuersparmodelle, Spekulation, losgelöst und entfremdet von den Verhältnissen vor Ort. Jahrzehnte, die im Osten in Universitäten und Fachhochschulen für nicht wenig Geld Menschen ausgebildet wurden, die dann den Job in Bayern, Baden-Würtemberg oder anderswo angetreten sind, dort besser verdienen, ihre Steuern zahlen und vermutlich nicht die AfD wählen. Man merkt davon nicht so viel als fassbare, klar adressierbare Bedrohung, aber eben subtil an der fehlenden Einflussnahme auf die Entwicklung vor Ort und an einer schleichenden Entfremdung mit diesem Staat, an einer steigenden Empfänglichkeit für platte Phrasen, einfache Parolen, Spaltung in Die und Wir.

Kommunal

Die kaputte Demografie, das Fehlen von Vermögen, von Menschen und somit wirksamen Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sind nur einige Symptome einer strukturellen Ungleichheit, die dazu führt, dass Kommunalpolitik im ländlichen Osten in der Regel nur Verwaltung des Mangels bedeutet. Immer wieder geht es um „Schrottimmobilien“, um Schlag- und Haushaltslöcher, um die schwindende Bevölkerung und den kaum zu leistenden Erhalt der Infrastruktur. Der Fachkräftemangel und die Überalterung wird erst noch richtig einschlagen. Spielräume zum Gestalten? Fehlanzeige. Es ist mühselig, anstrengend, desillusionierend – Der letzte macht das Licht aus. Noch dazu kommt die erschreckende Ahnungslosigkeit nicht weniger Akteure. Vermeintlich unpolitische Wählervereinigungen mit einer völligen Blindheit gegenüber Ideologien, Meinungsmache, politischer Strategie. Die AfD sitzt da nicht zum Gestalten im Gemeinderat sondern um die Dysfunktionalität des Systems zu befeuern und vorzuführen – auch wenn ein Teil dieser Akteure das selbst nicht checkt. Dazu destruktive CDU-Granden, die zwischen Populismus und „das war schon immer so“ mäandern, das dringende Bedürfnis ausleben, mit Maßnahmen auf die Fresse zu fliegen, die anderswo schon lange als falsch, unproduktiv und vergangenheitsverhaftet verworfen wurden. Es ist so unglaublich ermüdend. Wozu in einen Ortschaftsrat gehen, wenn die demokratische Teilhabe sich dort auf das Ausrichten des jährlichen Dorffestes und ein paar Blumensträuße für Jubilare beschränkt?

Und das Ganze dann jetzt noch mit der AfD. Mit Leuten, die rassistisch und völkisch denken, ernsthaft an Chemtrails glauben, Impfungen für Teufelszeug halten, Verschwörungserzählungen verbreiten, mit Reichsbürgern und militanten Neonazis kein Problem haben und zum Teil noch nicht mal merken, wie reaktionär, hasserfüllt und engstirnig sie denken. Deutschland, aber normal. Von den irrlichternden BSWlern will ich gar nicht erst anfangen.

Was also tun?

Ein „Weiter so!“ oder das Gerede davon, man müsste Politik und Entscheidungen nur besser erklären – es wird verdammt nochmal nicht helfen. Es braucht radikalere Ansätze – oder wenigstens die Kommunikation solcher, anstatt sich immer weiter von Rechts treiben zu lassen. Verkrustete Strukturen sollte man über den Haufen werfen, wozu Landkreise und nicht gewählte Mini-Landräte in Verwaltungsgemeinschaften, die einem ständig erzählen, womit man sich nicht befassen dürfte und im sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ autoritär ausgestalten, wie es ihnen gerade passt? Gebt den Kommunen mehr Macht! Und das Geld! Genug Geld, damit es sich lohnt Einwohner*innen die Verantwortung für einen Teil davon zu übertragen. Gebt die Häuser denen, die drin wohnen! Wo bleibt der kostenlose Nahverkehr, die Rentenerhöhung, das bedingungslose Grundeinkommen, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel? Schluss mit dem Auslagern von kommunalen Aufgaben in steuersparende Parallelstrukturen, die sich demokratischer Einflussnahme entziehen! Weg mit den Stadtwerke AGs und Stiftungen, denen unsere Schwimmbäder, Stadthallen, Parks und Schlösser gehören, in deren Aufsichtsräten nur hin und wieder mal genickt werden darf – keine Zeit für Demokratie, weil wirtschaftliche Zwänge, bla, bla, bla … 4-Tage Woche! Dann haben wir auch mehr Zeit, hier selbst was aufzubauen. Her mit Jugendclubs und Skate-Anlagen statt gepflegter Betreten-Verboten Schilder! Wo bleibt die Bahnanbindung? Und nochmal – warum zum Fick kostet der ÖPNV überhaupt was? Wann fährt endlich auch abends ein Bus? Leerstand enteignen und den Leuten vor Ort die Schlüssel geben! Zivilgesellschaft hören, fördern, mit den Mitteln ausstatten, die es braucht! Wo ist den die viel beschworene politische Bildung? Wo bleiben die Genossenschaften, die die Energiewende von unten machen – und vor allem das Geld dafür? Und natürlich: Weg mit der verfickten Schuldenbremse! Wie kann es sein, dass Überwachungsmassnahmen, Aufrüstung der Polizei, autoritäre Polizeigesetze – letztlich schon mal die Mittel, die die Faschos dann irgendwann großzügig benutzen werden, immer weiter aufgebaut werden? Hallo? Wann endlich Grundkonsens: Nazis auf’s Maul!?

Und an die Damen und Herren vom schlage konservativer Berufspolitiker: Hört verdammt nochmal auf mit dem Bullshitpopulismus, hört auf, die Leute für dumm zu verkaufen und nach unten zu treten – nichts wird davon besser, auch nicht euer verficktes Wahlergebniss …