Kommunales Klimaschutzkonzept

Ich habe für DIE LINKE einen Antrag auf Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Greiz erstellt.

*** Update 23.03.20: Da aufgrund der Corona-Lage aktuell keine Sitzungen des Stadtrats stattfinden, dauert es wohl noch etwas. Die Sitzung am 25.03.20 wurde abgesagt. ***

Hier der Text:

Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes
Die Stadt Greiz erstellt bis Ablauf des Jahres 2020 ein Klimaschutzkonzept, dass kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigt und zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beiträgt.

Das Konzept soll eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, konkrete Minderungsziele und einen Maßnahmenkatalog enthalten.

Die Minderungsziele sollen sich im Einklang mit den nationalen Zielen befinden und daher konkret bis 2030 eine Reduktion von Treibhausgasen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 vorgeben. Längerfristig ergeben sich somit Ziele von mindestens 70% Minderung bis 2040 und mindestens 95 % Minderung von Treibhausgasemmissionen bis 2050, jeweils gegenüber 1990.

Darüber hinaus möchten wir das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2035 als konkretes Ziel im Konzept verankern.

Für die Erstellung des Konzeptes sowie die Umsetzung erster, kurzfristiger Maßnahmen wird für das Haushaltsjahr 2020 ein Betrag von 20.000 Euro eingestellt. Fördermöglichkeiten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sollen geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden. Sowohl die Erstellung eines Konzeptes, als auch konkrete Maßnahmen, Investitionen sowie Personal können laut Kommunalrichtlinie gefördert werden. Fördermöglichkeiten auf Landes- sowie EU-Ebene sind zusätzlich zu prüfen.

Finanziert werden kann die Erstellung des Konzeptes durch die Streichung von 20.000 Euro zur Anschaffung neuer Schneepflüge. (Haushaltsstelle: 67510.93500).

Begründung:
Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind unübersehbar und drohen zur Klimakatastrophe zu werden. Es gibt keine seriösen Wissenschaftler, die die Auswirkungen unseres Lebenswandels auf das Weltklima noch ernsthaft bestreiten. Wetterextreme nehmen weltweit zu. Neben zunehmenden Hitze- und Trockenperioden bedeutet der menschengemachte Klimawandel auch eine Zunahme von Unwettern, Stürmen und Starkregen. Was das im Einzelfall bedeuten kann, konnte man vor wenigen Jahren auch hier in Greiz beobachten. Auf europäischer und nationaler Ebene sind längst Ziele, Vorgaben und Fördermöglichkeiten geschaffen. Jetzt ist es an uns, diese auch kommunal aufzugreifen und umzusetzen.

Wir – als gewählte Vertreter der Stadt Greiz – sind unseren Mitmenschen, nicht zuletzt auch unseren Familien und den Generationen nach uns verpflichtet, unseren Teil zur Abmilderung der Klimakatastrophe beizutragen.

Nebenbei bedeutet Klimaschutz auch Energieeinsparung und Energieeffizienz, letztlich also auch die Senkung von Kosten. Lassen Sie uns also gemeinsam die Erstellung dieses Konzeptes auf den Weg bringen.

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