Als Stadtrat der Stadt Greiz sehe ich mit großer Sorge, wie sich der Landkreis zunehmend aus zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückzieht – mit direkten Folgen für unsere Stadt.
Die Unterstützung für die Stadt- und Kreisbibliothek in Greiz wurde gestrichen. Damit verliert die Einrichtung faktisch ihren Status als Kreisbibliothek, während die finanziellen Lasten künftig allein bei der Stadt Greiz verbleiben. Mindestens die Umbenennung in „Stadtbibliothek Greiz“ sollte nun erfolgen, um transparent zu machen, wer diese Institution trägt – und wer sich aus der Verantwortung verabschiedet hat.
Bibliotheken sind keine freiwillige Folkloreleistung. Sie sind Bildungsorte, soziale Treffpunkte und niedrigschwellige Zugänge zu Wissen – gerade in einem Landkreis mit vergleichsweise niedrigen Einkommen und begrenzten kulturellen Angeboten. Die Entscheidung des Kreises sendet ein deutliches Signal: Kultur und Bildung stehen offenbar nicht oben auf der Prioritätenliste.
Parallel dazu wurde der Mietvertrag der Kreismusikschule für ein Gebäude in der Naumannstraße in Greiz gekündigt. Bisher als Standort „Musikschule Greiz – Haus II“ bekannt, trifft es hier eine Einrichtung, die seit Jahren kulturelle Bildungsarbeit leistet und Kindern sowie Jugendlichen Zugang zu musikalischer Förderung ermöglicht. Wer über Fachkräftemangel und Abwanderung klagt, sollte sich fragen lassen, welche Standortfaktoren er selbst gerade abbaut.
Besonders kritisch ist zudem die Entscheidung, die Suchtberatung dem bisherigen, langjährig erfolgreichen freien Träger zu entziehen und künftig in Eigenregie des Landratsamtes zu organisieren. Suchtberatung lebt von Vertrauen, Anonymität und möglichst niedrigen Zugangshürden. Eine Verlagerung in eine Behörde birgt das Risiko, Hemmschwellen zu erhöhen und gewachsene Vertrauensstrukturen zu zerstören. Wer Hilfe sucht, braucht Diskretion – keine Verwaltungsschalter.
Bereits vor Jahren wurde auch die mobile Jugendsozialarbeit einem bewährten Träger entzogen und beim Deutschen Roten Kreuz angesiedelt. Grundsätzlich ist gegen das DRK nichts einzuwenden. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Präsident des DRK-Kreisverbandes Greiz zugleich Landrat Ulli Schäfer ist. Zumindest entsteht hier ein politisch erklärungsbedürftiger Eindruck personeller Nähe zwischen Entscheidungs- und Trägerstruktur.
Währenddessen dominiert aus dem Landratsamt öffentlich nahezu ausschließlich ein einiziges Thema: die Arbeitspflicht und die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber*innen – sowie die Forderung, diese Drangsalierungsmaßnahmen auch für Bürgergeldempfänger*innen einzuführen. Flankiert wird dies regelmäßig von Warnungen vor „explodierenden Sozialkosten“. In einem Landkreis, der seit Jahren mit niedrigen Löhnen, Überalterung und Abwanderung zu kämpfen hat, überrascht diese Entwicklung jedoch kaum. Sozialausgaben steigen dort, wo strukturelle Probleme ungelöst bleiben. Gleichzeitig verschärfen migrationsskeptische bis migrationsfeindliche Töne das ohnehin bestehende Fachkräfteproblem – und gefährden damit die lokale Wirtschaft sowie die Einnahmen der Kommunen. Wer einerseits über Personalmangel klagt und andererseits das gesellschaftliche Klima gegenüber Zugewanderten verschlechtert, betreibt keine nachhaltige Standortpolitik.
Statt in Bildung, Kultur, Prävention und soziale Infrastruktur zu investieren, werden funktionierende Strukturen zurückgebaut und Zuständigkeiten zentralisiert. Überdeckt wird dieser Abbau durch eine Rhetorik, die Verantwortung nach unten verschiebt. Die Schuld weist man Schutzbedürftigen und Transferleistungsempfänger*innen zu und redet, als wären Sozialleistungen ein verzichtbarer Kostenfaktor. Dabei sind soziale Angebote und Unterstützung die Grundlage dafür, dass eine Gesellschaft nicht auseinanderfällt – sie ermöglichen Teilhabe und Chancen, schützen vor Abstieg, stabilisieren Lebensverhältnisse und sichern den sozialen Frieden.
Auch sollte nicht ausgeblendet werden, dass Landrat Schäfer derselben Partei angehört, die auf Landes- und Bundesebene Regierungsverantwortung trägt. Es mag nachvollziehbar sein, beim Bund öffentlich mehr Geld für die Kommunen zu fordern. Gleichzeitig lehnt die CDU jedoch seit Jahren eine stärkere Beteiligung von Wohlhabenden und sehr Vermögenden an der Finanzierung der sozialen Infrastruktur konsequent ab – sei es über eine Vermögenssteuer, über Sozialabgaben auf hohe Kapitaleinkommen oder über eine reformierte Erbschaftssteuer. Entsprechende Initiativen aus der Partei des Landrats sind bislang nicht erkennbar.
Ein Landkreis ist mehr als eine Haushaltszahl. Er ist Lebensraum – auch für die Menschen in unserer Stadt Greiz. Lebensqualität entsteht nicht durch Sparrhetorik, sondern durch Investitionen in Menschen. Kurzfristige Einsparungen werden sich langfristig als teuer erweisen – sozial wie wirtschaftlich.
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