Redebeitrag bei FFF Greiz am 24.05.2019

Es ist eigentlich traurig, dass es immernoch Leute gibt, die den Klimawandel leugnen oder den menschlichen Einfluss daran…

Ein paar Fakten:
Die Luft an der Erdoberfläche hat sich bereits deutlich erwärmt. Im Jahr 2016 lag die mittlere globale oberflächennahe Lufttemperatur um rund 1°C höher als das Mittel im 20. Jahrhundert. Seit den 1960er Jahren war jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige. 16 der 17 wärmsten Jahre überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen traten nach dem Jahr 2000 auf. Seit 1977 – also seit mittler­weile vier Jahrzehnten – gab es auf der Erde kein Jahr mehr, das kühler war als der Durchschnitt des 20. Jahrhunderts. Die Ozeane haben sich deutlich erwärmt. Die Temperatur der oberen Wasserschichten der Weltmeere ist von 1980 bis 2015 um etwa 0,5°C gestiegen, dies allerdings sehr unterschiedlich verteilt. Der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre nimmt stetig zu. 2017 lag er im Jahresmittel bereits bei etwa 405 ppm. Das ist die höchste CO2-Konzentration seit mindestens 800.000 Jahren, rund 40 % über dem vorindustriellen Niveau. Auch Wetterextreme wie Hochwasser, Starkregen, Dürren, Stürme -> all das tritt weltweit deutlich häufiger auf.
Und da gibt es immernoch Leute, die sagen, das hat alles nichts mit nichts zu tun. Und die treffen sich vornehmlich in der AfD.
Da sagt man einfach:
„Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.“ „Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ steht im AfD-Programm.
Das stimmt schlicht und einfach nicht. FakeNews. Kein Klimamodell ist perfekt, aber im Grunde passt das, was die übergroße Mehrheit der Wissenschaflter berechnen, sehr gut zu Beobachtungen und Messungen und der Handlungsdruck könnte größer kaum sein. Aber nicht nur das Leugnen von Fakten gehört zum Standardrepetoire der AfD, man wird auch gerne mal beleidigend: Für Marc Jongen (AfD) ist Greta Thunberg: „Ein krankes Kind … Der Fall Greta sei von höchster Symbolkraft für die wahnhafte Klimarettungspolitik im Ganzen.“

Forderungen der AfD sind:
Das EEG ist ersatzlos zu streichen, auch weitere Gesetze, die erneuerbare Energien fördern sollen, sollen weg. Kernkraftwerke will man länger laufen lassen und neue Technologien einzig dem „Markt“ überlassen. Und im gleichen Atemzug sollen die wenigen, lange nicht ausreichenden Maßnahmen, das bisschen, was schon gemacht wurde, einfach wieder zurückgedreht werden.

Das Grundsatzprogramm der AfD enthält fast keine Aussage, die mit dem Stand der Forschung zu Klima und Klimawandel vereinbar ist. Stattdessen finden sich in erheblicher Zahl eklatant falsche und irreführende Aussagen. Aussagen der AfD zum Klimawandel stehen im Widerspruch zu grundlegenden Erkenntnissen, über die in der Wissenschaft seit längerer Zeit ein nahezu vollständiger Konsens herrscht.

Ein weiteres Zitat aus dem Programm der AfD: „Umweltpolitik muss sich zuerst an nationalen Bedürfnissen orientieren.“ Der Umweltverband WWF sagt dazu „Ein Thema wie den Klimaschutz kann man nicht national lösen. Sondern er erfordert eine Kooperation aller Staaten der Erde, wie es beim Pariser Klimavertrag ja der Fall ist. Und dieses objektive Dilemma versucht die AfD damit zu lösen, indem sie einfach leugnet, dass es den Klimawandel und die Erderhitzung gibt.“

Anders sieht es bei den anderen Parteien aus: Die Grundsatzprogramme von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und SPD geben den Stand der Wissenschaft zu Klima und Klimawandel insgesamt zutreffend wieder und entsprechen im Wesentlichen dem Sachstand der weltweiten Forschung.
In der Praxis wird dann aber doch oft anders gehandelt. Beispielsweise hatten wir in Deutschland die Marktführer in Sachen Solarstrom, was möglich war mit staatlicher Förderung. Das ist vorbei, da maßgeblich auf Betreiben der CDU die Subventionen zurückgedreht wurden. Das hat 80.000 Arbeitsplätze in und bei der Solarindustrie gekostet. 40 Milliarden will man für die Kohle-Regionen ausgeben. Da geht es um ca. 20.000 Jobs, die längerfristig wegfallen, 12.000 davon gehen in den nächsten Jahren in Rente, und eingige Konzerne wollen ihre Kohlekraftwerke länger laufen lassen, als ursprünglich geplant, um noch die geforderten Entschädigungen abzupassen. Sehr schlecht angelegtet Geld.

Aber es gibt auch positive Beispiele. Thüringen hat ein eigenes Klimaschutzgesetz.
Die Regierung aus Linke, SPD, Grüne hat ambitionierte Ziele festgelegt. Es soll unter anderem die Verringerung der Treibhausgase um 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Der Energiebedarf Thüringens soll bis 2040 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Als gutes Beispiel will die Landesverwaltung vorausgehen: Bis 2030 will die sie klimaneutral arbeiten.Um diese Ziele erreichen zu können, will Thüringen die Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell dabei unterstützen, Strategien zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erstellen. Bis 2050 strebt Thüringen zusätzlich einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an.Thüringen verfolgt für den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft einen Weg der Bürgerbeteiligung. Gesetz und Strategie sind unter Öffentlichkeitsbeteiligung – mit Workshops und Diskussionen, mit Fachleuten und Thüringer Verbänden entstanden.

Es ist eben nicht egal, wer regiert.

Letztlich braucht es aber immer wieder Druck von unten, um die Regierenden auch zur Umsetzung zu zwingen. Den Stimmen von Lobbyisten und Konzernen, die nunmal als oberstes Ziel den eigenen Profit haben, kann man nur begegnen, in dem sich viele Menschen lautstark bemerkbar machen.
Und ein guter Weg, wahrgenommen zu werden, ist Ziviler Ungehorsam, also die bewusste Regelübertretung, wenn das aus moralischen Gründen notwendig ist.
Man betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation.Und genau das machen viele von euch heute. Hier in Greiz aber auch in zahlreichen Städten in ganz Deutschland und weltweit. Das kann sehr erfolgreich sein. Man könnte jetzt mit Gandhi kommen, oder man schaut einfach mal, wie es letztlich zum Atomausstieg gekommen ist. Castor Transporte wurden erschwert und blockiert, der Widerstand gegen Atomkraft wurde so spürbar, weil da Tausende mitgemacht und den Betrieb erschwert und verzögert haben. Und die Transporte wurden teuer.
Die Besetzung des Hambacher Forst ist ein weiteres Beispiel, unterschiedlichste Menschen haben sich ungehorsam und friedlich zusammen getan und damit viel mehr erreicht, als mit einer Demo oder Petition jemals erreicht werden könnte.
Ein weiteres Beispiel sind die europaweiten Aktionen von ENDE GELÄNDE.
Der aktuelle Aufruf lautet: „Vom 19. bis 24. Juni stellen wir uns ungehorsam der Zerstörung im Rheinland entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur.“ Solche Blockaden gab es in den letzten Jahren immer wieder und sie fanden medial ein Echo, sorgten für Diskussion. Und ja, auch ganz praktisch tun solche Aktionen der Kohle-Lobby weh.
Von einigen erfolgreich blockierten Nazi-Aufmärschen mal ganz abgesehen.

Man darf halt auch nicht glauben, dass durch eigenes, persönliches Handeln, durch einen bewussten Konsum wirklich genug erreicht werden kann. Deswegen: Lasst euch nicht auf Diskussionen über Urlaubsreisen oder den eigenen Konsum ein – das sind Scheindiskussionen. Die globalen Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Den Kohleausstieg führt man nicht herbei, dadurch dass man zu einem Ökostrom-Anbieter wechselt. Kostenloser und flächendeckender Nahverkehr, möglichst elektrisch – kann man leider nicht wirklich selbst machen. Das Inlandsflüge von Berlin nach München oder von Leipzig nach Köln billiger sind, als mit der Bahn, ändert man auch nicht durch vorbildliches Verhalten.
Dass das Bahnnetz in den letzten Jahrzehnten massiv ausgedünnt wurde, und die Bahn – als Staatsbetrieb geführt wie ein Privat-Unternehmen – einen guten Teil ihres Umsatzes auf der Straße macht – DB Schenker – ihr kennt diese LKW – Das alles ist Politik. Und keine Aufgabe im persönlichem Lebensumfeld.

Und es ist die Frage, nach welchen Regeln unser Wirtschaftssystem funktionieren soll. Die Frage, wie man eine Wirtschaftsform gestaltet, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht und eben nicht nur auf Rendite und Wachstum ausgerichtet ist. Und da muss man über eine Demokratisierung der Wirtschaft nachdenken. Darüber, dass öffentliche Infrastruktur, Wohnraum, Energiewirtschaft, Wasser usw. eben nicht in private, d.h. ausschließlich profit-orientierte Hände gehört.

Es gibt viel zu tun – viel zu diskutieren und den öffentlichen Druck weiter zu vergrößern.Das tut ihr hier und heute und das machen wir auch weiterhin gemeinsam.

Und macht euch klar: WIR SIND VIELE. WIR SIND LAUT.
Und es gibt im Moment niemanden, keine Partei, Bewegung, Gewerkschaft, niemanden, der im Moment so viele Menschen auf die Straße kriegt. Werdet euch eurer Gestaltungmacht bewusst – und seid auch immer mal ungehorsam – für die gute Sache. Und weil man sonst nicht gehört wird.
Eine Sache noch, die wichtig ist: Sonntag ist Wahltag. EU und Kommunalwahlen. Und die Kommunalwahlen – dank r2g – sind ab 16 Jahren, nicht vergessen.
Macht mit, nehmt teil, helft auch in eurem Umfeld mit, dass progressive Parteien ein paar Stimmen mehr bekommen und die ewig-gestrigen vielleicht ein wenig schlechter abschneiden.
Vielen Dank.