LINKE fordert Ausschluss von Köckert bei Bürgermeisterwahl

LINKE fordert Ausschluss von Köckert bei Bürgermeisterwahl

Der Ortsvorsitzende Marcel Buhlmann betont: „Der Wahlausschuss ist gefordert, alle Bewerber um das Amt des Bürgermeisters auf ihre beamtenrechtliche Eignung zu prüfen.“ Bei dem einschlägig bekannten Rechtsextremen Köckert, der erst kürzlich wegen Beleidigung verurteilt wurde, könne diese Eignung nicht gegeben sein.

Der Stadtverband der LINKEN in Greiz spricht sich für einen Ausschluss von David Köckert bei der anstehenden Bürgermeisterwahl aus. Der Ortsvorsitzende Marcel Buhlmann betont: „Der Wahlausschuss ist gefordert, alle Bewerber um das Amt des Bürgermeisters auf ihre beamtenrechtliche Eignung zu prüfen.“ Bei Köckert, der erst kürzlich wegen Beleidigung verurteilt wurde, der unter anderem auch Verurteilungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorzuweisen hat, könne diese Eignung nicht gegeben sein. „Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“ zitiert Buhlmann aus dem Thüringer
Kommunalwahlgesetz.

Im Jahr 2012 wurde der damalige Kandidat Gordon Richter von der OB-Wahl in Gera ausgeschlossen, weil ihm die Verfassungstreue für eine Funktion als Wahlbeamter fehlte(1). Die Entscheidung wurde später gerichtlich bestätigt. Köckert gilt als Führungsfigur der von mehreren Verfassungsschutzämtern als klar rechtsextremistisch eingestuften und beobachteten Vereinigung „Thügida“(2,3) und hatte wiederholt an historisch sensiblen Daten Neonazi-Aufmärsche organisiert. Dass David Köckert wenige Tage vor Ende des Verbotsverfahrens aus der NPD ausgetreten ist, könne nicht als Beleg für eine Gesinnungswandlung herhalten.(4,5) Bei „Thügida“ und den „Wir lieben … “-Ablegern versammelte sich von Anfang an ein breites Spektrum an Verfassungsfeinden (6,7), darunter beispielsweise der kürzlich wegen Leugnung des Holocaust und Verbreitung entsprechender Schriften verurteilte Jörg Krautheim(8). Führende Köpfe tauchen auch direkt zum Auftakt der Wahlkampfaktivitäten des Herrn Köckert in Greiz auf. Mit dabei: Jens Wilke. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Bildung einer bewaffneten Guppe.(9) Auch an Köckerts Seite: der Leipziger Alexander Kurth. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi ist zuletzt 2016 wegen unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt wurden (10). Vor Gericht ist Kurth kein Unbekannter – er wurde wegen eines Angriffs auf zwei Mitglieder der Popband „Die Prinzen“ zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Kommunalwahl 2014 waren diese Vorstrafen der zuständigen Behörde nicht aufgefallen. Kurth wurde als Bewerber der NPD in Leipzig zur Wahl zugelassen, obwohl er aufgrund der Verurteilungen eigentlich nicht wählbar war. Die Wahl musste wiederholt werden.(11)

Somit sei klar erkennbar, aus welchem verfassungsfeindlichen Umfeld die Kandidatur Köckerts kommt und dass diese dem Thüringer Kommunalwahlgesetz zuwider laufe. „Der Wahlausschuss muss entsprechend handeln und kann uns in Greiz weitere rechtsextreme Wahlkampfaktionen ersparen.“ so Buhlmann abschließend.

Quellen:


1. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ausschluss-von-NPD-Vize-bei-Oberbuergermeisterwahl-in-Gera-rechtens-1797431788
2. http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsextreme-Thuegida-im-Visier-mehrerer-Bundeslaender-962346369
3. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Verfassungsschutz-beobachtet-Thuegida-130046740
4. http://greiz.otz.de/web/greiz/startseite/detail/-/specific/Greizer-Stadtratsmitglied-David-Koeckert-verlaesst-die-NPD-497556838
5. https://www.endstation-rechts.de/news/kurz-vor-dem-verbotsverfahren-neonazi-koeckert-zieht-sich-aus-npd-landesvorstand-zurueck.html
6. http://www.gera-nazifrei.com/cms/2015/10/wir-lieben-gera-schlecht-getarnte-nazis/
7. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/10/16/burgerinitiative-wir-fur-gera-volksverhetzer-brandstifter-neonazi-schlager-ubersicht-uber-die-verantwortlichen-personen/
8. https://www.thueringen24.de/thueringen/article213225121/Holocaust-im-Internet-geleugnet-Prozess-gegen-Mann-aus-Thueringen.html
9. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Bewaffnete-Gruppe-Anklage-gegen-Freundeskreis,freundeskreis202.html
10. https://www.endstation-rechts.de/news/unerlaubter-waffenbesitz-landeschef-von-neonazi-partei-nach-medienberichten-zu-geldstrafe-verurteil.html
11. http://www.lvz.de/Thema/Specials/Wahlen-2014/KW-Leipzig/Nach-Wahlpanne-in-Leipzig-Nicht-waehlbarer-NPD-Kandidat-tritt-aus-der-Partei-aus

zuerst erschienen auf: die-linke-greiz.de

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